Meldpunt Misbruik Identificatieplicht

Lauwerecht 55, 3515 GN Utrecht, E-mail: meldpunt@ID-nee.nl, Girokonto nr.3577337

'Meldpunt Misbruik Identificatieplicht' MMI (Beschwerdestelle gegen die Ausweispflicht) ist eine unabhängige Organisation, bestehend aus Freiwilligern, die sich in erster Linie dafür einsetzen dass die algemein gültige Auweispflicht, die in 2005 in der Niederlande eingeführt worden ist, wieder abgeschaft wird. Im Gegensatz zu anderen Länder wie zum Beispiel Deutschland gab es in der Niederlande nach dem Kriege lange Zeit keine Ausweispflicht. Die Niederlande stand damit sehr nahe der liberalen Tradition der angelsächsischen Lander wo die Einführung einer nationalen IDkarte als Einschränkung der persönlichen Freiheit angesehen wird.

Seit dem Anfang in 2005 hat sich das Arbeitsfeld des MMI erweitert auf neue Entwicklungen die eindeutig mit der heutigen Ausweispflicht zusammenhängen. Zu nennen ist hier vor allem die Einführung einer neuen Personennummer (in der Praxis die Erweiterung des Gebrauchs des alten Steuernummers) und die Einführung biometrischer Merkmale in RFID-verchippten Pässe und Personalausweise. Die Ausweispflicht, die biometrische Erfassung der ganzen Bevölkerung und der Einsatz neuer Überwachungstechnologien haben zur Folge das die persönliche Freiheit unverhältnismässig eingeschränkt wird. Biometrie hängt, nach unserer Meinung, engstens mit der körperlichen Integrität zusammen. Hinzu kommen noch andere Masnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung, Vorratdatenspeicherung, Datenabgleich, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung und erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Fahndungsbehörden. Die Privatsphäre wird immer mehr eingeschränkt und vieles wächst zusammen was in demokratischem Sinne nicht zusammen gehört. Identifizierung hat in diesem Prozess eine bedeutende Schlüsselrolle, die Beweislast wird umgekehrt wobei faktisch jeden Bürger zum potenziellen Kriminellen erklärt wird. Ständig werden neue Masnahmen eingeführt um die Registrierungs und Kontrollmöglichkeiten zu erweitern. Das Wirtschaftsleben hält gleichen Schritt in diesem Trend wobei sich kommerzielle Interessen und Sicherheitsbedürfnisse teilweise überschneiden.

Wir sind eine Gruppe von Bürgern die sehr beunruhigt und empört sind. Wir können uns nicht dem Eindruck entziehen das die Angst vor dem Terrorismus absichtlich als Alibi verwendet wird um neue Fahndungs und Kontrollbefügnisse zu ermöglichen.

Wir haben uns zur Aufgabe gestellt die öffentlichkeit zu informieren, Diskussionen anzuregen, Pollitikern zur Rede zu stellen und jede(n) zu unterstützen der/die sich wehrt gegen die Einschränkung der Persönlichkeits und Freiheitsrechte.